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Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr die Nutzung der HOME-Lounges und Bestellung von Lebensmitteln und Getr√§nken

www.home-lounges.de

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformation: Vertragssprache

(1) Die folgenden allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen regeln das Vertragsverh√§ltnis zwischen der HOME Lounges - Birkner-Olbs / Wierzba GbR, Hattinger Str. 77, 44789 Bochum (Anbieter) und den Verbrauchern und Unternehmern (nachfolgend auch Kunden genannt), die bei uns √ľber die Internetseite www.home-lounges.de einen Medienraum (sog. HOME. Lounge) f√ľr den gew√§hlten Zeitraum mieten und evtl. Lebensmittel und Getr√§nke f√ľr Ihren Aufenthalt bei uns bestellen. Entgegenstehende oder von unseren Gesch√§ftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt.

(2) Der Abschluss entsprechender Verträge ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gestattet. Vor Übergabe des Medienraums ist ein entsprechender Lichtbildausweis des Kunden beim Anbieter vorzulegen.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunde gegen Entgelt einen Medienraum (nachfolgend auch Mietgegenstand genannt) f√ľr die bei der Buchung angegebene max. Anzahl von Personen zu dem vereinbarten Zeitraum zur nicht kommerziellen Nutzung zur Verf√ľgung. Die Buchung erfolgt √ľber die Internetseite des Anbieters www.home-lounges.de. Des Weiteren erh√§lt der Kunde die M√∂glichkeit, Lebensmittel und Getr√§nke f√ľr den Verzehr w√§hrend seines Aufenthalts im Medienraum √ľber unsere Website zu bestellen.

(2) Eine hiervon abweichende Nutzung des Mietgegenstands durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(3) Ein Anspruch auf einen bestimmten Medienraum besteht nicht. Der Raum muss lediglich die bei der Buchung festgelegten Spezifikationen aufweisen.

(4) Bewachung und Verwahrung der in den Medienraum eingebrachten Gegenst√§nde sind nicht Gegenstand des Vertrages. Die Benutzung des Medienraums erfolgt auf eigne Gefahr. Der Anbieter √ľbernimmt insoweit keinerlei Obhutspflichten.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Sämtliche Angebote auf der Internetseite stellen eine unverbindliche Aufforderung dar, einen Medienraum zu buchen bzw. Lebensmittel und Getränke zu bestellen.

(2) Nach Eingabe der erforderlichen Angaben w√§hrend des Buchungs- bzw. Bestellvorgangs und mit dem Anklicken des Buttons ‚Äěkostenpflichtig buchen‚Äú bzw. ‚Äěkostenpflichtig bestellen‚Äú wird ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags abgegeben. Der Eingang der Bestellung wird mittels einer Bestellbest√§tigung per E-Mail best√§tigt. Diese Bestellbest√§tigung stellt noch nicht die Annahme des Angebots dar.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 4 Kundeninformationen: Speicherung Ihrer Bestelldaten & Korrekturhinweis

(1) Die Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugeschickt, k√∂nnen aber auch jederzeit √ľber die Webseite aufgerufen werden. Wenn ein Kunde die Produktbeschreibung f√ľr eigene Zwecke sichern m√∂chte, kann er zum Zeitpunkt der Bestellung z.B. einen Screenshot (= Bildschirmfotografie) anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.

(2) Die Eingaben können vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigt werden. Der Bestellprozess kann auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beendet werden.

§ 5 Besonderheiten bei der Buchung eines Medienraums

(1) Laufzeit und Beendigung des Mietvertrags

(a) Das Mietverh√§ltnis l√§uft √ľber den gebuchten Zeitraum. Nach Ablauf des gebuchten Zeitraums ist das Mietverh√§ltnis beendet.

(b) Der Anbieter ist nicht damit einverstanden, dass eine Verl√§ngerung des Mietverh√§ltnisses eintritt, wenn der Kunde nach Ablauf der Vertragszeit oder einer gew√§hrten R√§umungsfrist den angemieteten Raum weiter benutzt; d. h. ¬ß 545 BGB wird ausgeschlossen. Gibt der Kunde die Mietsache nach Beendigung des Mietverh√§ltnisses nicht zur√ľck, so kann der Anbieter f√ľr die Dauer der Vorenthaltung als Entsch√§digung die vereinbarte Miete verlangen. Weiter gesetzliche Anspr√ľche bleiben unber√ľhrt.

(2) Pflichten des Kunden

(a) Die Medienr√§ume und sonstigen Einrichtungen des Anbieters sind schonend und sachgem√§√ü unter Vermeidung jeglicher Besch√§digungen und Verunreinigungen zu benutzen. Er hierbei die Anweisungen des Anbieters zu beachten. Der Kunde hat von ihm verursachte Verunreinigungen unverz√ľglich zu beseitigen. F√ľr durch die unsachgem√§√üe Nutzung entstandene Besch√§digungen haftet der Kunde.

(b) Der Kunde hat daf√ľr zu sorgen, dass hinsichtlich der Nutzung der Medienr√§ume die geltenden Gesetze, insb. das Jugendschutzgesetz, eingehalten und keine Rechte Dritter (wie z.B. Urheber- und Pers√∂nlichkeitsrechte) verletzt werden. F√ľr die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist insoweit ausschlie√ülich der Kunde verantwortlich.

(c) Der Kunde hat dem Anbieter auftretende M√§ngel, St√∂rungen oder Sch√§den unverz√ľglich anzuzeigen.

(3) Zur√ľckbehaltungs- und Pfandrecht

F√ľr alle Forderungen aus dem Mietvertrag und der Benutzung der Medienr√§ume hat der Anbieter ein Zur√ľckbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an den eingebrachten Gegenst√§nden.

(4) Rechte des Kunden bei Mängeln

(a) Die Behebung von unverz√ľglich mitgeteilten M√§ngeln gem√§√ü ¬ß 6 Abs. 3 erfolgt durch kostenfreie Nachbesserung bzw. Reparatur der Mietsache. Hierzu ist dem Anbieter ein angemessener Zeitraum einzur√§umen. Mit Zustimmung des Kundes kann der Anbieter die Mietsache oder einzelne Komponenten der Mietsache zum Zwecke der M√§ngelbeseitigung austauschen. Der Kunde wird seine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern.

(b) Eine K√ľndigung des Kundes gem√§√ü ¬ß 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgew√§hrung des vertragsgem√§√üen Gebrauchs ist erst zul√§ssig, wenn dem Anbieter ausreichende Gelegenheit zur M√§ngelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der M√§ngelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unm√∂glich ist, wenn sie vom Anbieter verweigert oder in unzumutbarer Weise verz√∂gert wird, wenn begr√ľndete Zweifel bez√ľglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gr√ľnden eine Unzumutbarkeit f√ľr den Kunde gegeben ist.

(5) Gebrauch der Mietsache, Gebrauchs√ľberlassung an Dritte

(a) Die Überlassung der Mietsache erfolgt zur ausschließlichen Benutzung durch den Kunde und den von ihm mitgeteilten Personen. Die Mietsache darf nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken verwendet werden.

(b) Der Kunde ist ohne Erlaubnis des Anbieters nicht berechtigt, den Gebrauch an der Mietsache einem Dritten zu √ľberlassen, insbesondere diese zu vermieten oder zu verleihen. Die Nutzung durch die bei der Buchung angegeben Personen des Kundes ist im Rahmen des vertragsm√§√üigen Gebrauchs zul√§ssig.

(6) R√ľckgabe der Mietsache

(a) Bei Beendigung des Vertragsverh√§ltnisses hat der Kunde dem Anbieter die Mietsache in ordnungsgem√§√üem Zustand zur√ľckzugeben.

(b) Bei der R√ľckgabe der Mietsache wird ein Protokoll erstellt, in dem eventuell bestehende Sch√§den und M√§ngel der Mietsache festgehalten werden. Der Kunde hat die Kosten f√ľr die Wiederherstellung bei von ihm zu vertretenden Sch√§den oder M√§ngeln zu ersetzen.

§ 6 Besonderheiten bei der Bestellung von Lebensmitteln und Getränken (Waren)

(1) Eigentumsvorbehalt

Die bestellten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum

(2) Gesetzliche Mängelhaftungsrechte

F√ľr die bei uns bestellten unsere Waren bestehen gesetzliche M√§ngelhaftungsrechte.

(3) Lieferung/ √úbergabe der Waren

Die vom Kunden bestellten Waren, werden diesem w√§hrend des Mietzeitraums f√ľr den Verzehr innerhalb des angemieteten Mediaraums vom Anbieter √ľbergeben.

§ 7 Verbraucherinformation: Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

§ 8 Preise, Zahlungsmodalitäten

Es gelten die bei der Buchung auf der Internetseite beschrieben Preise und Zahlungsmodalitäten. Die angegeben Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt.

§ 9 Haftung

(1) Die Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschr√§nkungen gelten nicht f√ľr die Haftung wegen vors√§tzlichen Verhaltens oder grober Fahrl√§ssigkeit, f√ľr vertragswesentliche Pflichten und garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Zu den vertragswesentlichen Pflichten geh√∂rt insbesondere die Pflicht, dem Kunden den gebuchten Miet- bzw. Kaufgegenstand zu verschaffen. Weiterhin ist der Genstand frei von Sach- und Rechtsm√§ngeln zu verschaffen.

(3) Der Kunde haftet f√ľr alle Sch√§den, die bei der Benutzung des Medienraums infolge Nichtbeachtung vorstehender gesetzlicher Vorschriften durch ihn selbst oder durch andere, von ihm bei der Buchung angegebene Personen, verursacht werden.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf diesen Vertrag finden ausschließlich die Bestimmungen des deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Soweit Sie als Kunde bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder Ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Bochum.

Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der europ√§ischen Union haben, dann sind f√ľr alle Streitigkeiten die Gerichte an unserem Sitz ausschlie√ülich zust√§ndig

(3) Sollten Sie die Bestellung als Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder als √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen vorgenommen haben, wird f√ľr alle Anspr√ľche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, unser Gesch√§ftssitz als ausschlie√ülicher Gerichtsstand vereinbart.

Kontakt
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Hattinger Str. 77
44789 Bochum
T‚ÄČ+49 234 79698167
info@home-lounges.de